Gesetzliche Bestimmungen - Versionsgeschichte

Jens Dykow am 9. April 2011 um 18:27 Uhr

2011-04-09T18:27:33Z

Jens Dykow am 25. Oktober 2010 um 21:42 Uhr

2010-10-25T21:42:07Z

Jens Dykow am 18. Oktober 2010 um 19:33 Uhr

2010-10-18T19:33:44Z

Jens Dykow am 18. Oktober 2010 um 19:31 Uhr

2010-10-18T19:31:02Z

Jens Dykow am 18. Oktober 2010 um 19:30 Uhr

2010-10-18T19:30:43Z

Jens Dykow am 18. Oktober 2010 um 19:28 Uhr

2010-10-18T19:28:18Z

Jens Dykow: /* Angriff */

2010-10-18T19:27:56Z

‎Angriff

Jens Dykow am 18. Oktober 2010 um 19:27 Uhr

2010-10-18T19:27:34Z

Jens Dykow am 18. Oktober 2010 um 19:22 Uhr

2010-10-18T19:22:44Z

Jens Dykow am 26. September 2010 um 20:50 Uhr

2010-09-26T20:50:24Z

@@ Zeile 60: / Zeile 60: @@
 Auch die Einwilligung von Minderjährigen ist rechtswirksam, soweit von ihnen bereits vorausgesetzt werden darf, dass sie begreifen, worum es geht. Es ist also in der Regel für das normale Training keine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich, dass ihr Kind z.B. gehebelt werden darf, zumal ja die Eltern normalerweise bereits für den Eintritt des Kindes in den Verein unterschrieben haben und somit eigentlich wissen müssten, was ihr Sprössling so treibt. Teilnahme am Wettkampf könnte hier, je nach Alter der Kinder, einen Grenzfall darstellen. Im Zweifelsfall kann es nicht schaden, auf einem Formblatt ausdrücklich um Einverständnis der Eltern zu bitten.
-Normalerweise muss die Einwilligung zur Verletzung vor der Tat gegeben sein. Das ist es im Falle des Trainings oder Wettkampfs ja in der Regel auch. Es könnte aber auch z.B. im Rahmen einer Nothilfe zu einer Situation kommen, in der dem Opfer nur unter Einschränkung eines seiner Rechte geholfen und seine ausdrückliche Einwilligung nicht vorher eingeholt werden kann. Dann reicht auch die mutmaßlichen Einwilligung des Opfers. Wenn man also nach Anlegen der üblichen Wertemaßstäbe davon ausgehen muss, im Interesse des Opfers zu handeln, dann ist das Vorgehen gerechtfertigt (z.B. um eine Wiederbelebung eines bewusstlosen Unfallopfers oder eine Wundversorgung an ihm durchführen zu können, muss die Kleidung aufgeschnitten werden).
+Normalerweise muss die Einwilligung zur Verletzung vor der Tat gegeben sein. Das ist es im Falle des Trainings oder Wettkampfs ja in der Regel auch. Es könnte aber auch z.B. im Rahmen einer Nothilfe zu einer Situation kommen, in der dem Opfer nur unter Einschränkung eines seiner Rechte geholfen und seine ausdrückliche Einwilligung nicht vorher eingeholt werden kann. Dann reicht auch die mutmaßliche Einwilligung des Opfers. Wenn man also nach Anlegen der üblichen Wertemaßstäbe davon ausgehen muss, im Interesse des Opfers zu handeln, dann ist das Vorgehen gerechtfertigt (z.B. um eine Wiederbelebung eines bewusstlosen Unfallopfers oder eine Wundversorgung an ihm durchführen zu können, muss die Kleidung aufgeschnitten werden).
 Sittenwidrige Handlungen können auch durch Einwilligung des Verletzten nicht straffrei gestellt werden. Zu den sittenwidrigen Handlungen gehören ausdrücklich auch Doping sowie grobe Regelverstöße im Sport, soweit diese zu Verletzungen führen.

@@ Zeile 3: / Zeile 3: @@
 Im [[Kampfsport]], [[Kampfkunst]] und [[Selbstverteidigung]] sind insbesondere in folgenden Situationen gesetzliche Bestimmungen zu bedenken:
-* Selbstvereidigung (Notwehr/Nothilfe)
+* Selbstverteidigung (Notwehr/Nothilfe)
 * Training/Wettkampf (Einwilligung in Körperverletzung)
 * Verwendung von Waffen (Waffengesetz)

@@ Zeile 21: / Zeile 21: @@
 * ''Gefährliche Körperverletzung'' (§224 StGB, 6 Monate bis 10 Jahre): Körperverletzung durch mehrere Angreifer oder aus dem Hinterhalt, mit einem gefährlichen Werkzeug/Waffe/Gift/Tier oder das Leben gefährdend z.B. zwei Kampfsportler überwältigen gemeinsam einen Unruhestifter und halten ihn mit beidseitigem Armbeugehebel fest; Einsatz eines Stockes zur Durchführung eines Hebels; Freies Würgen
 * ''Schwere Körperverletzung'' (§226 StGB, 1 bis 10 Jahre): Körperverletzung mit schweren Folgen, z.B. Entstellungen, Verlust eines wichtigen Gliedes, des Sehvermögens, der Fortpflanzungsfähigkeit usw., z.B. durch einen mehrfachen Fingerstich in die Augen erblindet das Opfer; durch einen Fußtritt in die Genitalien wird ein Mann zeugungsunfähig.
-* ''Körperverletzung mit Todesfolg''e (§227 StGB, über 3 Jahre): Das Opfer stirbt an den Folgen einer einfachen, gefährlichen oder schweren Körperverletzung, ohne dass jedoch die Tötungsabsicht von vornherein im Zentrum der Tat stand, z.B. durch einen Stockschlag zum Kopf kommt es zu einer Gehirnblutung, die zum Tode führt.
+* ''Körperverletzung mit Todesfolge'' (§227 StGB, über 3 Jahre): Das Opfer stirbt an den Folgen einer einfachen, gefährlichen oder schweren Körperverletzung, ohne dass jedoch die Tötungsabsicht von vornherein im Zentrum der Tat stand, z.B. durch einen Stockschlag zum Kopf kommt es zu einer Gehirnblutung, die zum Tode führt.
 * ''Nötigung'' (§240 StGB, bis 5 Jahre oder Geldstrafe): Erzwingen von Handlungen oder Unterlassungen u.A. durch Gewaltandrohung oder Gewalt, z.B. Erzwingen der Herausgabe des Personalausweises durch eine Hebeltechnik.
 * ''Sachbeschädigung'' (§303 StGB, bis 2 Jahre oder Geldstrafe): Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache, z.B. Zerreißen eines Kleidungsstücks bei der Durchführung eines Wurfes.
@@ Zeile 73: / Zeile 73: @@
 # ''Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.''
-Somit sind Handlungen, die in Notwehr vorgenommen werden, erlaubt. Anders als es die Verwendung der Betriffe Notwehr und Nothilfe im Umgangssprachgebrauch vermuten läßt, unterscheidet das Gesetz nicht, ob es sich um Selbstverteidigung oder Beschützung eines anderen handelt.
+Somit sind Handlungen, die in Notwehr vorgenommen werden, erlaubt. Anders als es die Verwendung der Betriffe Notwehr und Nothilfe im Umgangssprachgebrauch vermuten lässt, unterscheidet das Gesetz nicht, ob es sich um Selbstverteidigung oder Beschützung eines anderen handelt.
 Der Paragraph legt fest, wann eine Notwehrsituation überhaupt gegeben sein kann:
@@ Zeile 106: / Zeile 106: @@
 # unmittelbar bevorsteht (man muss nicht erst solange warten, bis es schon zu spät ist, sich erfolgreich zu wehren, sondern man kann auch dann schon eingreifen, wenn man davon ausgehen muss, dass es unvermeidbar zum Angriff kommen wird und dieser gleich beginnen wird; z.B. nach wüsten Drohgebärden holt der Angreifer zum Schwinger aus)
 # gerade stattfindet (der Schwinger wird gerade geschlagen)
-# oder noch andauert (das gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gefahr vollständig abgewendet ist oder es „nichts mehr zu retten gibt“, d.h. der Angriff nicht mehr fortsetzt wird. Das ist unabhängig davon, ob der Angreifer sein Ziel erreicht hat oder aus einem anderen Grund vom Opfer abläßt)
+# oder noch andauert (das gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gefahr vollständig abgewendet ist oder es „nichts mehr zu retten gibt“, d.h. der Angriff nicht mehr fortsetzt wird. Das ist unabhängig davon, ob der Angreifer sein Ziel erreicht hat oder aus einem anderen Grund vom Opfer ablässt)
 ==== Verteidigung ====
-Der Verteidiger muss (hauptsächlich) in der Absicht handeln, sich oder einen anderen zu verteidigen. Andere Motive wie z.B. Rache oder müssen im Hintergrund bleiben.
+Der Verteidiger muss (hauptsächlich) in der Absicht handeln, sich oder einen anderen zu verteidigen. Andere Motive wie z.B. Rache oder Bestrafung müssen im Hintergrund bleiben.
 Bei Nothilfe hat man unter Umständen das Problem, dass man nicht weiß, ob das Opfer überhaupt verteidigt werden möchte. Selbst wenn eindeutig ein rechtswidriger Angriff vorliegt, könnte das Opfer ja auch aus irgendwelchen Gründen nichts dagegen unternehmen wollen, oder Wert darauf legen, dass nicht jemand anders, sondern nur es selbst sich verteidigt.
@@ Zeile 126: / Zeile 126: @@
 Da nicht die Schwere des Angriffs, sondern die Möglichkeiten des Verteidigers hier der Maßstab sind, darf sich z.B. eine nicht im Kampfsport erfahrene, zierliche Frau mit erheblich härteren Bandagen zur Wehr setzen als ein körperlich überlegener, gut ausgebildeter Kampfsportler/-künstler.
-Greift man aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken zu Maßnahmen, die die Grenzen der Notwehr überschreiten (Notwehrüberschreitung), so  wird man trotzdem nicht bestraft (§33 StGB). Begeht man den Notwehrexzeß jedoch aus einem anderen Grund, z.B. aus Zorn oder Rache, so kann man sich nicht mehr auf Notwehr berufen. Auf jeden Fall muss man jedoch, auch wenn der Notwehrexzeß straffrei bleibt, für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Opfers aufkommen.
+Greift man aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken zu Maßnahmen, die die Grenzen der Notwehr überschreiten (Notwehrüberschreitung), so  wird man trotzdem nicht bestraft (§33 StGB). Begeht man den Notwehrexzess jedoch aus einem anderen Grund, z.B. aus Zorn oder Rache, so kann man sich nicht mehr auf Notwehr berufen. Auf jeden Fall muss man jedoch, auch wenn der Notwehrexzess straffrei bleibt, für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Opfers aufkommen.

@@ Zeile 29: / Zeile 29: @@
 Nicht strafrechtlich relevant sind jedoch
 * bloße Gesinnungen oder Absichten
-* nicht beherrschbare Verhaltensweisen wie z.B. Reflexbewegungen, Verhalten im Tiefschlaf, Narkose, bei Bewußtlosigkeit, im Vollrausch oder durch unwiderstehliche äußere Gewalt erzwungene Handlungen (z.B. jemand wird unvorhergesehen gegen einen Dritten gestoßen, so dass dieser zu Schaden kommt).
+* nicht beherrschbare Verhaltensweisen wie z.B. Reflexbewegungen, Verhalten im Tiefschlaf, Narkose, bei Bewusstlosigkeit, im Vollrausch oder durch unwiderstehliche äußere Gewalt erzwungene Handlungen (z.B. jemand wird unvorhergesehen gegen einen Dritten gestoßen, so dass dieser zu Schaden kommt).
 Automatisierte Verhaltensweisen wie z.B. eingeschliffene Kampfsport-/-kunst-Kombinationen gelten jedoch nicht als Reflexhandlungen und sind somit strafrechtlich relevant.

@@ Zeile 18: / Zeile 18: @@
 * ''Mord'' (§211 StGB, lebenslang): Totschlag u.a. aus Habgier, Heimtücke, mit besonderer Grausamkeit oder um eine andere Straftat zu verdecken.
 * ''Totschlag'' (§212 StGB, 5 Jahre bis lebenslang): Vorsätzliche Tötung eines Menschen, z.B. durch einen absichtlichen Messerstich in den Hals
-* ''Körperverletzung'' (§223 StGB, bis 5 Jahre oder Geldstrafe): Körperliche Mißhandlung oder Beschädigung der Gesundheit, z.B. Grifflösen durch Daumenpresse.
+* ''Körperverletzung'' (§223 StGB, bis 5 Jahre oder Geldstrafe): Körperliche Misshandlung oder Beschädigung der Gesundheit, z.B. Grifflösen durch Daumenpresse.
 * ''Gefährliche Körperverletzung'' (§224 StGB, 6 Monate bis 10 Jahre): Körperverletzung durch mehrere Angreifer oder aus dem Hinterhalt, mit einem gefährlichen Werkzeug/Waffe/Gift/Tier oder das Leben gefährdend z.B. zwei Kampfsportler überwältigen gemeinsam einen Unruhestifter und halten ihn mit beidseitigem Armbeugehebel fest; Einsatz eines Stockes zur Durchführung eines Hebels; Freies Würgen
 * ''Schwere Körperverletzung'' (§226 StGB, 1 bis 10 Jahre): Körperverletzung mit schweren Folgen, z.B. Entstellungen, Verlust eines wichtigen Gliedes, des Sehvermögens, der Fortpflanzungsfähigkeit usw., z.B. durch einen mehrfachen Fingerstich in die Augen erblindet das Opfer; durch einen Fußtritt in die Genitalien wird ein Mann zeugungsunfähig.

← Nächstältere Version		Version vom 18. Oktober 2010, 19:28 Uhr
Zeile 88:		Zeile 88:

	Im Falle der Nothilfe ist die Frage, ob überhaupt ein Angriff vorliegt, möglicherweise nicht auf Anhieb zu beantworten. Ist das nicht klar aus der Situation zu ersehen, sollte man, soweit das überhaupt möglich ist, erstmal feststellen, was Sache ist, bevor man z.B. eine harmlose gutmütige Rangelei falsch interpretiert (mehr dazu unten).		Im Falle der Nothilfe ist die Frage, ob überhaupt ein Angriff vorliegt, möglicherweise nicht auf Anhieb zu beantworten. Ist das nicht klar aus der Situation zu ersehen, sollte man, soweit das überhaupt möglich ist, erstmal feststellen, was Sache ist, bevor man z.B. eine harmlose gutmütige Rangelei falsch interpretiert (mehr dazu unten).
		+

	==== Rechtswidrigkeit ====		==== Rechtswidrigkeit ====

@@ Zeile 87: / Zeile 87: @@
 Als Angriff ist jede von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen zu betrachten. Verletzungen geschützter Interessen z.B. durch Tiere, Umwelteinflüsse usw., also durch andere Faktoren als Menschen, werden im Notstandsrecht geregelt (s.u.).
-Im Falle der Nothilfe ist die Frage, ob überhaupt ein Angriff vorliegt, möglicherweise nicht auf Anhieb zu beantworten. Ist das nicht klar aus der Situation zu ersehen, sollte man, soweit das überhaupt möglich ist, erstmal feststellen, was Sache ist, bevor man z.B. eine harmlose gutmütige Rangelei falsch interpretiert (mehr dazu unter 4.).
+Im Falle der Nothilfe ist die Frage, ob überhaupt ein Angriff vorliegt, möglicherweise nicht auf Anhieb zu beantworten. Ist das nicht klar aus der Situation zu ersehen, sollte man, soweit das überhaupt möglich ist, erstmal feststellen, was Sache ist, bevor man z.B. eine harmlose gutmütige Rangelei falsch interpretiert (mehr dazu unten).
 ==== Rechtswidrigkeit ====

@@ Zeile 58: / Zeile 58: @@
 Die Einwilligung hierzu kann durch die Teilnahme des Einzelnen am Training oder am Wettkampf als gegeben vorausgesetzt werden. Sie erstreckt sich natürlich nur auf diejenigen Verletzungen, die bei normalem, bekannten Ablauf vom Einwilligenden erwartet werden dürfen. Verletzungen, die über das „normale“ Maß hinausgehen (z.B. durch ungewöhnlich brutales Verhalten im Wettkampf) oder gar absichtliche Verletzungen sind damit keinesfalls gedeckt und können dementsprechend rechtlich verfolgt werden.
-Auch die Einwilligung von Minderjährigen ist rechtswirksam, soweit von ihnen bereits vorausgesetzt werden darf, dass sie begreifen, worum es geht. Es ist also in der Regel für das normale Training keine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich, dass ihr Kind z.B. gehebelt werden darf, zumal ja die Eltern normalerweise bereits für den Eintritt des Kindes in den Verein unterschrieben haben und somit eigentlich wissen müßten, was ihr Sprößling so treibt. Teilnahme am Wettkampf könnte hier, je nach Alter der Kinder, einen Grenzfall darstellen. Im Zweifelsfalle kann es nicht schaden, auf einem Formblatt ausdrücklich um Einverständnis der Eltern zu bitten.
+Auch die Einwilligung von Minderjährigen ist rechtswirksam, soweit von ihnen bereits vorausgesetzt werden darf, dass sie begreifen, worum es geht. Es ist also in der Regel für das normale Training keine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich, dass ihr Kind z.B. gehebelt werden darf, zumal ja die Eltern normalerweise bereits für den Eintritt des Kindes in den Verein unterschrieben haben und somit eigentlich wissen müssten, was ihr Sprössling so treibt. Teilnahme am Wettkampf könnte hier, je nach Alter der Kinder, einen Grenzfall darstellen. Im Zweifelsfall kann es nicht schaden, auf einem Formblatt ausdrücklich um Einverständnis der Eltern zu bitten.
-Normalerweise muss die Einwilligung zur Verletzung vor der Tat gegeben sein. Das ist es im Falle des Trainings oder Wettkampfs ja in der Regel auch. Es könnte aber auch z.B. im Rahmen einer Nothilfe zu einer Situation kommen, in der dem Opfer nur unter Einschränkung eines seiner Rechte geholfen und seine ausdrückliche Einwilligung nicht vorher eingeholt werden kann. Dann reicht auch die mutmaßlichen Einwilligung des Opfers. Wenn man also nach Anlegen der üblichen Wertemaßstäbe davon ausgehen muss, im Interesse des Opfers zu handeln, dann ist das Vorgehen gerechtfertigt (z.B. um eine Wiederbelebung eines bewußtlosen Unfallopfers oder eine Wundversorgung an ihm durchführen zu können, muss die Kleidung aufgeschnitten werden).
+Normalerweise muss die Einwilligung zur Verletzung vor der Tat gegeben sein. Das ist es im Falle des Trainings oder Wettkampfs ja in der Regel auch. Es könnte aber auch z.B. im Rahmen einer Nothilfe zu einer Situation kommen, in der dem Opfer nur unter Einschränkung eines seiner Rechte geholfen und seine ausdrückliche Einwilligung nicht vorher eingeholt werden kann. Dann reicht auch die mutmaßlichen Einwilligung des Opfers. Wenn man also nach Anlegen der üblichen Wertemaßstäbe davon ausgehen muss, im Interesse des Opfers zu handeln, dann ist das Vorgehen gerechtfertigt (z.B. um eine Wiederbelebung eines bewusstlosen Unfallopfers oder eine Wundversorgung an ihm durchführen zu können, muss die Kleidung aufgeschnitten werden).
 Sittenwidrige Handlungen können auch durch Einwilligung des Verletzten nicht straffrei gestellt werden. Zu den sittenwidrigen Handlungen gehören ausdrücklich auch Doping sowie grobe Regelverstöße im Sport, soweit diese zu Verletzungen führen.

@@ Zeile 45: / Zeile 45: @@
 * ''Einwilligung des Verletzten'' (§228 StGB)
 * ''Notwehr'' (§32 StGB)
-* ''Notstand'' (§34 StGB, §228 BGB, §904 BGB
+* ''Notstand'' (§34 StGB, §228 BGB, §904 BGB)
 * ''Vorläufige Festnahme'' (§127 StPO)

@@ Zeile 69: / Zeile 69: @@
 Der Notwehrparagraph des Strafgesetzbuches lautet:
-''§32 Notwehr.
+''§32 Notwehr''
-# Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
+# ''Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.''
-# Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.''
+# ''Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.''
 Somit sind Handlungen, die in Notwehr vorgenommen werden, erlaubt. Anders als es die Verwendung der Betriffe Notwehr und Nothilfe im Umgangssprachgebrauch vermuten läßt, unterscheidet das Gesetz nicht, ob es sich um Selbstverteidigung oder Beschützung eines anderen handelt.